Steinmannwald – 28 Familien in Geiselhaft der Bürokratie

Wohnbaugenossenschaften beklagen Baustopp wegen Trägheit der Gemeinde. Aufgrund ausstehender Erschließungsarbeiten kann das langwierige Verfahren zur Aufnahme der Bauarbeiten im Gebiet Rotwand nicht fortgesetzt werden: ein bezeichnender Fall von Verwaltungsstau bei Projekten des geförderten Wohnbaus. Schwerwiegend sind die Konsequenzen für die betroffenen Familien, die nun von Bürgermeister Seppi Klarheit fordern, zumal dieser als Gemeindereferent für Urbanistik seinerzeit die verschiedenen Schritte engagiert mitverfolgt und mitgetragen hatte.

Zwei Wohnbaugenossenschaften – insgesamt 28 Familien, die seit über drei Jahren auf eine Lösung warten – treten aufgrund der Untätigkeit der Gemeinde Leifers auf der Stelle. Auf den Baustellen auf dem für den geförderten Wohnbau bestimmten Rotwand-Areal kann nicht losgelegt werden, weil der für die Erschließungsarbeiten erforderliche Raumordnungsvertrag aussteht. Die Situation ist bezeichnend dafür, wie Verzögerungen in der Verwaltung Projekte beeinträchtigen, die darauf abzielen, der Nachfrage nach leistbarem Wohnraum gerecht zu werden.

Das bereits 2014 als Wohnbau-Erweiterungszone ausgemachte Rotwand-Areal stellt für Leifers eine der letzten Chancen dar, Familien auf der Suche nach leistbarem Wohnraum eine konkrete Lösung zu bieten. Zwei Genossenschaften – eine davon ist die dem Genossenschaftsverband Coopbund Alto Adige Südtirol angeschlossene Pinewood – haben die aufwendigsten Schritte abgeschlossen und bereits 2021 die Baugenehmigungen erhalten. Dennoch konnte der Baubeginn seither nicht erfolgen, denn der Vertrag mit der Gemeinde betreffend die Ausführung der Erschließungsarbeiten wurde nie ausgearbeitet.

Die betroffenen Familien haben sich lange in Geduld geübt, doch jetzt befinden sie sich in einer schwierigen Lage. Die andauernden Verzögerungen treiben nicht nur die Baukosten in die Höhe, sondern zwingen viele auch dazu, ihren Verbleib in Mietwohnungen oder in Notunterkünften zu verlängern, die den Bedürfnissen der jeweiligen Familie nicht entsprechen, mit gravierenden sozialen und wirtschaftlichen Folgen. Einige Mitglieder mussten auf das Vorhaben verzichten und dadurch die Tragfähigkeit der gesamten Initiative aufs Spiel setzen.

Die Stadtgemeinde Leifers mit Bürgermeister Giovanni Seppi, der seinerzeit als Referent für Urbanistik das Projekt von Anfang an persönlich begleitet hatte, ist nicht in der Lage, den Text für den Raumordnungsvertrag zu genehmigen. Bis dato fehlt die endgültige Zustimmung durch den Gemeindeausschuss, wodurch das ganze Verfahren stagniert und der Baubeginn nicht möglich ist.

In der Zwischenzeit haben die Genossenschaften die Planungsarbeiten vorangetrieben, die Ausschreibungen vorbereitet und die Finanzierungsverträge ausgearbeitet, doch ohne Abschluss des Raumordnungsvertrags kann mit dem Bau nicht begonnen werden.

Dieser Fall macht die Schwierigkeiten deutlich, die sich ergeben können, wenn es an einer wirksamen Abstimmung zwischen der öffentlichen Verwaltung und den Genossenschaften fehlt: Leidtragende sind Familien, die ihre Zeit und ihr Geld in ein soziales Wohnbauprojekt investiert haben.

Die 28 betroffenen Familien haben eine öffentliche Kundgebung vor dem Leiferer Rathaus geplant, um Klarheit und eine rasche Lösung der Angelegenheit zu fordern, da nur ein zeitnahes Handeln die Situation lösen und den Weg für den Bau der Wohnungen endlich freimachen kann.